Königsteiner Straße 138  65929 Frankfurt am Main Höchst     069 313965

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1.1. Die Firma Impuls Elektro GmbH, Königsteiner Strasse 138, 65929 Frankfurt (nachfolgend: "Verkäufer" genannt) vertreibt unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haustechnik.

1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist.

1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§2 Abschluss des Kaufvertrages

2.1 Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit für den Kunden rechtsbindend.

2.2 Der Kunde erhält über seine Bestellung per e-Mail eine Bestellbestätigung, in der die Kundendaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt werden und in der er gesondert über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Die Belehrung sollte der Kunde speichern bzw. downladen.

2.3. Die Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit nichts als Annahmeerklärung des Verkäufers einzuordnen.

Der Kunde sollte Fehler bei der Bestellbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per e-Mail anzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und erneut eine Bestellbestätigung übersenden.

2.4. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zulieferung der bestellten Ware beim Kunden zustande.

§3 Preise / Zahlungsarten

3.3. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.

3.2. Der Kunde kann die Ware auf unterschiedliche Art bezahlen.
Die einzelnen Bedingungen finden sich unter Link (Versandinfo).

§4 Eigentumsvorbehalt

4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.

§5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung

5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht Verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltender Gegenleistungen verpflichtet.

5.2. Der Verkäufer ist zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Der Verkäufer kann im Rahmen § 439 BGB, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim 2. Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5.3. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich ( Brief, Fax oder e-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann.

5.4. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen auch immer, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Mängel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

5.5. Der Kunde ist zum sachgemäßen Gebrauch der Ware verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für eine wie auch immer geartete falsche Handhabung der Ware.

5.6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware. Er ist nicht Hersteller der Ware, so dass eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz ausscheidet.

5.7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

§6 Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann - soweit er den Kauf als Verbraucher tätigt - seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochenh ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder e-Mail) oder duch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung bzw. bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:

Impuls Elektro GmbH, Königsteiner Strasse 138, 65929 Frankfurt, Telefax 069-312098

§7 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Kunden sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht bei der Überlassung von Sachen, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, in dem die Sache vom Kunden nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden, wobei der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kund bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach
Absenden der Widerrufserklärung zu erfüllen. Der Kunde wird gebeten, Rücksendungen nicht (unfrei) vorzunehmen. Nicht Paketversandfähige Sachen holt der Verkäufer beim Kunden ab. Diesbezüglich setzt sich der Verkäufer nach Widerufseingang dann unverzüglich mit dem Käufer in Verbindung

§8 Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Liefertermin anzunehmen. Stellt er die Annahme nicht sicher und holt er die Ware auch nach schriftlicher Aufforderung des Verkäufers unter Fristsetzung nicht ab, hat er dem Verkäufer den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung der Ware bleibt von der Nichtannahme der Ware unberührt.

8.2. Der Kund ist weitgehend verpflichtet, die Ware nur gemäß den Herstellerbestimmungen in Gebrauch zu nehmen.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderung des Namens, der Anschrift, der e-Mail Adresse, der Telefonnummer oder der Bankverbindung sind dem Verkäufer unmittelbar mitzuteilen.

Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche e-Mail Adresse an, so ist der Verkäufer zum unmittelraren Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene e-Mail Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des e-Mail Kontos ein Empfang von e-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.

§9 Auffrechnungsverbot

Dem Kunden steht nur ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit bestehen, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Datenschutz

10.1. Hinsichtlich der persönlichen Daten des Kunden wird gemäß § 33 BDSG daraufhin gewiesen, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.

10.2. Der Kunde erklärt sich mit der Weiterverarbeitung der Daten durch den Verkäufer im Rahmen des normalen Geschäftsgangs einverstanden. Er erhält vom Verkäufer auf Nachfrage unmittelbare und kostenlose Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.

10.3. Der Verkäufer weist den Kunden daraufhin, dass mit entsprechendem technischen Know how verschlüsselt im Internet preisgebenen Daten auch von aussenstehenden Dritten gelesen werden können. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluss und ist insbesondere den Kunden gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutze dieser Daten zun treffen.

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsklauseln davon unberührt. Die nichtige oder unwirksame Klausel wird durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften Klausel entsprechenden Regelung im Wege der Ergänzung des Vertrages ersetzt.

§12 Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§13 Schlussbestimmungen

Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.

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